EULA

Endbenutzer-Lizenzbestimmungen für FOXYDEAL

der R&E Media GmbH, Neumarkt1d, 50667 Köln, Deutschland

Diese Endnutzer-Lizenzbestimmungen (nachfolgend “EULA”) der R&E Media GmbH, Neumarkt 1d, 50667 Köln, Deutschland (nachfolgend “REM”) gelten für die Nutzung der von REM auf der Website www.foxydeal.de/ und den Add-On Websites der unterstützen Browser bereitgestellten kostenlosen Software, dem foxydeal-Add-On (nachfolgend “Add-On”), durch Endverbraucher (nachfolgend “Sie”).

1 Allgemeines

1.1 Das Add-On ermöglicht einen automatischen Preisvergleich von teilnehmenden Online-Shops und bietet Zugang zu Coupons, Rabatten und Sonderangeboten, die auf den von Ihnen besuchten Websites platziert sind und auf denen das Add-On installiert und eingerichtet ist.

1.2 Der automatische Preisvergleich durch das Add-On funktioniert dabei wie folgt: Wenn Sie Ihren Browser, für den das Add-On erhältlich ist, für die Suche nach Produkten auf bestimmten kommerziellen Websites, über die Produktbestellungen möglich sind, etwa des Einzelhandels, verwenden, ermöglicht das Add-on Ihrem Browser automatisch, ähnliche Websites zu prüfen, um z.B. zu sehen, ob andere Einzelhändler das gleiche Produkt zu einem niedrigeren Preis anbieten. Falls das Produkt auf einer anderen Website zu einem niedrigeren Preis erhältlich ist, wird das Add-on Sie über dieses zu einem günstigeren Preis erhältliche Produkt informieren und Ihnen einen Link zur entsprechen-den Website des Dritten, der das günstigere Produkt anbietet, anzeigen. REM weist darauf hin, dass nicht alle am Markt befindlichen Online-Shops und Angebote berücksichtigt werden, sondern nur die Seiten unserer Vertragspartner.

1.3 Das Add-On generiert Links zu externen Websites und Mikrosites Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb kann REM für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist REM ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird REM derartige Links umgehend entfernen.

2 Kostenfreier Download und unentgeltliche Nutzung; Nutzungsvoraussetzungen

2.1 REM stellt Ihnen das Add-On kostenlos zum Download auf der REM-Website sowie auf den Add-On Websites der unterstützen Browser zur Verfügung. Eine darüber hinaus gehende Lieferverpflichtung hat REM nicht, insbesondere stellt REM den Quellcode (source code) nicht zur Verfügung. Updates des Add-Ons stellt REM Ihnen ggf. über die REM-Website und die AutoUpdate-Funktion des Add-Ons zur Verfügung. Mit dem Erscheinen einer neuen Version des Add-Ons verlieren alle bisherigen Versionen ihre Gültigkeit.

2.2 Sie können das Add-On unentgeltlich nutzen.

3 Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen

3.1 REM räumt Ihnen das nicht ausschließliche, nicht unterlizensierbare, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, das Add-On inklusive etwaiger Updates zu nutzen. Dieses Recht umfasst die Installation des Add-Ons sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen des installierten Add-Ons sowie das Speichern des Add-Ons im Arbeitsspeicher des Rechners, auf dem das Add-On installiert ist. Darüber hinausgehende Rechte an dem Add-On räumt REM Ihnen nicht ein.

3.2 Sie sind nicht berechtigt, das Add-On oder Teile hiervon über die nach Maßgabe dieser Lizenzbestimmungen erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder sie Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist Ihnen jegliche gewerbliche Weiterveräußerung, Vermietung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verbreitung des Add-Ons untersagt.

3.3 Sie sind lediglich dann berechtigt, das Add-On zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zu dekompilieren, wenn dies notwendig ist, um die Interoperabilität des Add-Ons mit anderen Programmen herzustellen und sofern die hierzu notwendigen Informationen nicht auf Anfrage durch REM zugänglich gemacht werden.

3.4 Ferner ist eine Vervielfältigung und/oder Umarbeitung des Add-Ons durch Sie ausnahmsweise zulässig, wenn sie für die Fehlerbeseitigung notwendig ist. Handelt es sich um einen Mangel, sind Sie nur dann zur Umarbeitung des Add-Ons berechtigt, wenn REM sich mit der Beseitigung des Mangels in Verzug befindet, die Mangelbeseitigung unberechtigt ablehnt oder aus sonstigen, ihrem Verantwortungsbereich zuzurechnenden Gründen zur Mängelbeseitigung außerstande ist.

3.5 Die bei Handlungen nach den vorstehenden Ziff. 3.3 und 3.4 gewonnenen Informationen dürfen nicht zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität bzw. zur Umarbeitung des Add-Ons verwendet werden. Sie dürfen insbesondere nicht an Dritte weitergegeben werden.

3.6 Kennzeichnungen des Add-Ons, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

4 Ihre Mitwirkungsverpflichtungen, Freistellung

4.1 Sie haben alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden durch das Add-On zu verhindern oder zu begrenzen. Insbesondere müssen Sie für die regelmäßige Sicherung von Programmen und Daten sorgen sowie regelmäßig ggf. von REM angebotene Updates des Add-Ons durchführen. Sofern Sie nicht die AutoUpdate-Funktion des Add-Ons nutzen, müssen Sie durch manuelle Updates über die REM-Website oder die Add-On Verwaltung Ihres Browsers sicherstellen, dass Sie jeweils die aktuelle und somit gültige Version des Add-Ons verwenden. Soweit Sie diese Verpflichtung schuldhaft verletzen, haftet REM nicht für daraus entstehende Folgen, insbesondere nicht für die Wiederbeschaffung verlorener oder beschädigter Daten oder Programme.

4.2 Sie dürfen das Add-On nicht für rechts- oder gesetzeswidrige Zwecke verwenden, insbesondere dürfen Sie darüber keine unwahren Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen verbreiten oder Schadsoftware versenden.

4.3 Sie verpflichten sich, REM von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer Verletzung der vorgenannten Pflichten entstehen. Sie haften insoweit für sämtliche Schäden.

5 Gewährleistung, Haftung von REM

5.1 Da REM Ihnen das Add-On unentgeltlich zur Verfügung stellt, haftet REM für Rechts- und Sachmän-gel nur dann, wenn REM einen solchen Mangel arglistig verschwiegen hat (§§ 523, 524 BGB).

5.2 Im Übrigen haftet REM nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und Garantieansprüchen nach den gesetzlichen Vorschriften. Darüber hinaus ist die Haftung von REM für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche – gleich aus welchem Grund – ausgeschlossen, da REM Ihnen die Software unentgeltlich zur Verfügung stellt (§ 521 BGB).

6 Rechtsfolge bei Verletzungen dieser EULA, Pflicht zur Deinstallation

Falls Sie gegen Ihre Pflichten aus diesen EULA verstoßen, insbesondere bei Verstoß gegen die Nutzungsbeschränkungen des Add-Ons nach Ziff. 3.2 bis 3.6 und/oder bei Verstoß gegen Ihre Mitwirkungspflichten nach Ziff. 4.1 bis 4.2, hat REM das Recht, von Ihnen die Löschung sämtlicher Kopien des Add-Ons zu verlangen Sie werden REM für diesen Fall auf Anforderung schriftlich (einfache E-Mail reicht) bestätigen, dass Sie keine Kopien des Add-Ons zurückbehalten haben und dass sämtliche Installationen des Add-Ons unwiderruflich von Ihren Systemen gelöscht wurden.

7 Schlussbestimmungen

7.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser EULA einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (einfache E-Mail reicht).

7.2 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

7.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen EULA und über ihre Wirksamkeit ist Köln, wenn Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind. REM kann Sie jedoch auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

7.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser EULA ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzes-recht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.